Erstattung des Beitrages

Hochschulgesetz
HSG § 74

§ 74 Beitrag der Studierenden

(1) Die Studierenden leisten finanzielle Beiträge, die der Studierendenschaft zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stehen (Studierendenschaftsbeitrag).

(2) Das Studierendenparlament erlässt eine Beitragssatzung, die der Genehmigung des Präsidiums bedarf. Sie muss insbesondere Bestimmungen enthalten über die Beitragspflicht und die Höhe des Beitrags nach Absatz 1; Beitragsanteile, die den Studierenden die preisgünstige Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen, sind ebenso gesondert auszuweisen wie Beitragsanteile zur Finanzierung von Kosten, die aufgrund von Erstattungsleistungen im Einzelfall entstehen können. Es ist ferner vorzusehen, dass Studierende von der Verpflichtung zur Zahlung der Anteile des Studierendenschaftsbeitrags, die sich auf die Aufgaben nach § 72 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, befreit werden können, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls eine unangemessene Belastung darstellen würden. >>

Grundsätzliche Hinweise

Es besteht, wie oben hervorgehoben, die Möglichkeit einer Erstattung "nach den Umständen des Einzelfalls". Dazu müssen wir ihn prüfen. Die Erstattung der Beiträge zur Studierendenschaft und zum Semesterticket könnt ihr über das unten verlinkte Formular beim AStA beantragen. Die Erstattung des Beitrages zum Studentenwerk müsst ihr selbst separat beantragen beim Studentenwerk, Kiel. Für eine zufriedenstellende Bearbeitung benötigen wir eure Mitarbeit.

Bitte lest die folgenden Absätze durch und prüft, ob ein Anspruch besteht. Folgt den Hinweisen, druckt euch ein Antragsformular aus und fügt dem Antrag alle geforderten Belege bei! Fehlen Belege, müssen wir den Antrag zu eurem Nachteil ablehnen. Die Zahl der Anträge gestattet uns keine Belegrecherchen.

Anspruch auf Erstattung
Beitragsordnung der Studierendenschaft

§ 4 Anspruch auf Beitragserstattung

(1) Erstattungen sind bis spätestens 4 Wochen nach Vorlesungsbeginn zu beantragen.
(2) Exmatrikulation, Aufhebung Immatrikulation: Studierende, die sich bis Ende des 1. Semestermonats, April oder Oktober, exmatrikulieren oder deren Immatrikulation aufgehoben ist, wird gemäß Abs. 1 unter Vorlage einer Bescheinigung der Universität der Beitrag zur Studierendenschaft erstattet. In Sachen Semesterticket gilt Abs. 6.
(3) Beurlaubung: Studierenden, die für das laufende Semester beurlaubt sind, wird gemäß Abs. 1 unter Vorlage einer Urlaubsbescheinigung der Beitrag zur Studierendenschaft erstattet. In Sachen Semesterticket gilt Abs. 6.
(4) Härtefälle: Studierenden, die eine außergewöhnliche Härte nachweisen, kann gemäß Abs. 1 der Beitrag zur Studierendenschaft erstattet werden. In Sachen Semesterticket gilt Abs. 6.
(5) Überzahlung: Überschüssig entrichtete Beträge werden bis zum Ende des laufenden Semesters unter Vorlage eines Zahlungsbeleges erstattet.
(6) Semesterticket: Folgenden Studierenden wird der Beitrag zum Semesterticket gemäß Abs. 1 unter Vorlage der genannten Dokumente erstattet:
1. Schwerbehinderten, die nach § 59 ff. Schwerbehindertengesetz unentgeltlich zu befördern und in Besitz eines Ausweises mit gültiger Wertmarke oder dem Merkzeichen "H"(Hilflosigkeit) oder "Bl"(Blindheit) sind; vorzulegen ist der Schwerbehindertenausweis,
2. Behinderten, die aufgrund ihrer Behinderung den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können und einen entsprechenden Nachweis erbringen; vorzulegen ist der Behindertenausweis,
3. Studierenden, die sich nachweislich aus Studiengründen durchgehend mehr als 15 Wochen an einer Einrichtung außerhalb des Gültigkeitsbereiches des Semestertickets aufhalten; vorzulegen ist eine entsprechende Bescheinigung der Einrichtung.

Verfahrensweise zur Erstattung
Beitragsordnung der Studierendenschaft

§ 5 Verfahrensweise

(1) Anträge auf Beitragserstattung sind beim Allgemeinen StudierendenAusschuss (AStA) einzureichen. Über sie entscheidet der AStA-Vorstand auf Grundlage dieser Satzung. Ein im AStA erhältliches Formblatt regelt Erstattung bzw. Auszahlung.
(2) Der Antrag auf Beitragserstattung ist vorzunehmen vom Antragsberechtigten oder einer hierzu schriftlich bevollmächtigten Person unter Vorlage der Originaldokumente der geforderten Bescheinigungen und Nachweise. Der AStA-Vorstand kann Kopien dieser Unterlagen anerkennen.
(3) Kann ein/e Antragsteller/in glaubhaft dokumentieren, dass er/sie die Antragsfrist ohne eigenes Verschulden überschritten hat, kann der AStA-Vorstand dem verspäteten Antrag stattgeben. In Ausnahmefällen kann der AStA-Vorstand über eine Teilerstattung bis zur Hälfte des Beitrages zur Studierendenschaft entscheiden. Anträge, die nach Ende des Semesters eingehen, sind in jedem Fall abzulehnen.
(4) Beitragserstattungen werden frühestens fünf Wochen nach Vorlesungsbeginn vorgenommen. Die der Studierendenschaft aus § 4 Abs. 2 bis 4 entstehenden Mindereinnahmen dürfen 1 v. H. des Beitragsaufkommens des Haushaltes nicht überschreiten.
(5) Der mit dem Antrag gemäß § 4 Abs. 2, 3, 4 und 6 eingegangene Semesterticket-Abschnitt des Leporello wird einbehalten, wenn dem Antrag stattgegeben wird. Im Falle einer Antragsablehnung wird er retourniert.
(6) Wird der Antrag abgelehnt, so kann dagegen innerhalb eines Monats beim AStA-Vorstand schriftlich Widerspruch eingereicht werden. Dem Widerspruch ist der Semesterticket-Abschnitt des Leporello beizufügen.

Quelle

Studierendenschaft der Universität Flensburg: Beitragsordnung

Antrag auf Erstattung
 

Die Erstattung des Semesterbeitrags, genauer der beiden vom AStA verwalteten Beiträge zur Studierendenschaft und zum Semesterticket, ist zu beantragen mit dem im AStA erhältlichen
Formular Antrag auf Beitragserstattung.pdf.

Bitte fügt dem ausgefüllten Antragsformular alle geforderten Belege bei, welche euren Anspruch auf Beitragserstattung für unsere Prüfung nachvollziehbar machen. Den Antrag könnt ihr im AStA in Raum HG 056 abgeben oder in das Postfach #91 (Raum HG 064) einwerfen. Auf Wunsch stellt der AStA eine Quittung aus.

Für Nachfragen zum Erstattungsvorgang nutzt bitte unsere E-Mail: semesterticket@uni-flensburg.de.

Vorgang der Erstattung

Wir überweisen die zu erstattenden Beträge an eure angegebene Bankverbindung frühestens 5 Wochen nach Vorlesungsbeginn. Im Falle der Ablehnung retournieren wir den Ausweis Semesterticket (Abschnitt "Semesterticket" des Leporello), der die Inanspruchnahme der bezahlten Leistung weiterhin ermöglicht.

Wir wünschen uns eine zügige Erstattung und danken für eure Mitwirkung!