Studentische Aktionen

Der Weg zur Aktion

Im politischen Geschäft gelangen Verhandlungsgespräche manchmal an den Punkt, an dem nichts mehr zu erreichen ist. Oft liegt das weniger an der mangelnden Kompromissbereitschaft von Studierenden sondern eher daran, dass die Studierenden über die bereits gefällten Entscheidungen der Regierungspolitik nur noch in Kenntnis gesetzt werden.

Entscheidungen bezüglich der Höhe des Bildungsetats fällt die Regierungspolitik traditionell ohne Rücksprache mit Studierenden. Studierende sind erst dann wieder gefragt, wenn die Politik "konstruktive" Wege sucht, die entstandenen Finanzierungslücken durch "gemeinsame Anstrengungen" auszugleichen. Studierende können sich dann noch mit der Situation arrangieren, oder sie ziehen es vor, öffentlich gegen die entstandenen Missstände zu protestieren.

 

Politische Interessen

Wenn die Interessen zwischen Politikern, Hochschulverwaltung und Studierenden identisch wären, dann wäre man sich schnell einig. Leider sind die Verhandlungspositionen, die aus der jeweiligen sozialen Stellung resultieren, aber höchst unterschiedlich. Die einen müssen sich um ihre Existenz wenig sorgen, erhalten komfortable Gehälter; die anderen haben Mühe, Ihr Studium zu finanzieren. Leere Kassen wirken sich besonders nachteilig für diejenigen aus, die sich zusätzliche Bildungsangebote privat nicht finanzieren können.

Wenn der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet (Vermögenssteuer, Körperschaftssteuer) und zugleich die Finanzmittel für das Bildungs- und Sozialwesen einfriert oder reduziert, statt sie zu erhöhen, dann läuft etwas schief. Wenn die reduzierten Angebote der Hochschuleinrichtungen auch noch über Gebühren von den Studierenden selbst finanziert werden sollen, dann geht diese Politik zu weit!

Wir protestieren gegen den Abbau von Mitteln für Forschung und Lehre, gegen die Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen, gegen jeglichen Gebührenzwang, der Menschen in diesem materiell reichen Land von Bildungsmöglichkeiten ausschließt!

 

Tradition des Protests

Über Jahre hinweg sind Studierende der Pädagogischen Hochschule bzw. der heutigen Universität Flensburg dafür eingetreten, dass sich die Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen nicht weiter verschlechtern.

Einige Beispiele der vergangenen Jahre seien genannt:

1997 - 25. November
"Kielholen?" - Protestkundgebung an der Hochschule und Marsch von Mürwik zur und durch die Flensburger Innenstadt gemeinsam mit Studierenden der EWF Kiel

1997 - 2. Dezember
Beginn einer Streikwoche an der Uni Flensburg im Rahmen der bundesweit ausgerufenen Studentenstreiks gegen die bundesweite Unterfinanzierung der Hochschulen (Lucky Streik)

1998 - 20. Juni
Teilnahme an Aufstehen für eine andere Politik, Demo in Berlin

1999 - 3. Juni
Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-Kandidaten der Stadt Flensburg zur Situation der jungen MitbürgerInnen in Flensburg, begleitet von studentischer Kritik zur Situation am Institut für Sport

1999 - 12. Juli
"Hau Ruck! Wir machen Druck!" - Protestaktion der Studierenden des Instituts für Sport der Uni Flensburg vor dem Landeshaus in Kiel

2000 - 7. Juni
Teilnahme an einer Demo für ein gebührenfreies Studium in Berlin

2000 - 15. November
Teilnahme an der Protestkundgebung Uni am Abgrund in Kiel

2001 - 21. November
Hochschultag an der Uni Flensburg anläßlich des Haushaltsdefizites der Uni, Podiumsdiskussion mit Politikern, begleitet vom studentischen Protest

2001 - 2. Dezember
Protestaktion gegen das Haushaltsdefizit der Uni vor der Campushalle

2001 - 11. Dezember
"Es flenst kein Campus ohne Geld!" - Protestmarsch durch die Flensburger Innenstadt gegen das Haushaltsdefizit der Uni

2002 - 25. März
"Es gibt nichts zu feiern!" - Protest gegen das Haushaltsdefizit der Uni beim Besuch der Bildungsministerin auf dem Sandberg-Campus zur Eröffnung der Mensa des Studentenwerks Schleswig-Holstein

2002 - 19. April
Protest gegen das Haushaltsdefizit der Uni beim Besuch des Staatssekretärs anläßlich der Geschäftsübergabe an das neue Uni-Rektorat

2002 - 29. Oktober
Protest beim Besuch des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidentin auf dem Sandberg-Campus zur Eröffnung des Audimax

2002 - 4. November
Protest der Fachschaften beim Besuch der Bildungsministerin zum "Uni-PISA-Tag"

2003 - 23. April
"Die Uni geht baden" - Protestaktion an der Flensburger Hafenspitze gegen die Kürzungsvorschläge der Erichsen-Kommission

2003 - 13. Dezember
"Ihr nehmt uns unsere Zukunft" - Teilnahme in Berlin an den bundesweiten Grossdemos gegen den Bildungs- und Sozialabbau

2004 - 3. April
"alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" - Teilnahme im Rahmen des europäischen Aktionstages an einer Demo in Berlin

2005 - 3. Februar
"Studiengebühren stoppen - Für eine freie Bildung" - Teilnahme an den bundesweiten Protesten auf der Norddemo in Hamburg

2005 - 11. April ff.
Campus Camp - "Wohnst Du noch oder campst Du schon?" - Protest gegen die derzeitige Hochschulpolitik der "AG Aktionen gegen Studiengebühren"

2005 - 2. Juni
"Studiengebühren stoppen - Für eine freie Bildung" - Teilnahme an den bundesweiten Protesten auf der Norddemo in Hannover

2005 - 2. Dezember
"Studiengebühren stoppen - Für eine freie Bildung" - Norddemo in Bremen; Protest gegen die Situation in Fachbereichen der Uni beim Besuch des Wissenschaftsministers anläßlich des Amtsantritts des Rektors

 

Warum Protest?

Die Situation von Studierenden an der Hochschule, in der Stadt, im Land, in der Gesellschaft könnte besser sein. Die politische Position sowohl in den Gremien der Hochschule als auch in den parlamentarischen Organen der repräsentativen Demokratie ist nachteilig, d. h. Studierende befinden sich in Minderheitssituationen und müssen sich mit dem arrangieren, was andere für sie entscheiden.

Das wird oft hingenommen. An bestimmten Punkten regt sich der Protest gegen die Entscheidungen, die andere für und über Studierende treffen. Die Ausdrucksform des Protests sollte eigentlich selbstverständlich sein in der "freiheitlich demokratischen Grundordnung". Dennoch haben Menschen damit ihre Schwierigkeiten, fühlen sich unwohl: es sei "peinlich", schade dem Ansehen. Soziologen vergleichen Deutschland in diesem Punkt oft mit Frankreich, in dem nach der bürgerlichen Revolution 1789 ein kollektives Selbstbewußtsein für Protestformen erhalten geblieben sei. Deutschland hatte Preußen.

 

Protest ist Mittel für den politischen Zweck

Dann gibt es noch das falsche Verständnis des "Protests um des Protests willen", quasi Protest als Selbstzweck. Das impliziert, man wolle sich nur in Protestform ausdrücken, man habe vielleicht ein "vernünftiges Gespräch" mit der verantwortlichen Instanz gar nicht erst gesucht und geführt.

Diese Haltung ignoriert einerseits, man habe nichts Besseres zu tun als zu protestieren (falsch, wir lägen stattdessen auch gerne in der Sonne) und unterstellt andererseits, zuvor sei keine Alternative gesucht worden. Der vorherige Gesprächsverlauf und dessen Ergebnis hängen aber davon ab, in welcher Verhandlungsposition sich die GesprächsteilnehmerInnen objektiv befinden.

Wer hängt vom anderen ab, wer verfügt über die Mittel zur Durchsetzung seines Willens, wer beruft sich auf das, was - vorher vermittelt - als "selbstverständlich" gilt? - Studierende verfügen über wenig Mittel: weder über Geld noch über Medien noch über Parlamentsmehrheiten, um ihre Interessen durchzusetzen. Es bestimmt also der Wille anderer - über uns.

Es ist einfacher, sich "kritisch" nach unten zu verhalten als kritisch nach oben.

 


 

Progressives Prinzip
"Wer lediglich das bewahren möchte, was er heute an gesellschaftlichen Strukturen wahrnimmt, wird unabhängig von seinem politischen Standort die Demokratie zerstören. Denn diese politische Existenzform lebt nur, insofern der Emanzipationsprozeß weitergeht, morgen mehr an Selbstverfügung, Kooperation, Solidarität und Kritikvermögen vorhanden sein wird als heute. Nur wenn die Zahl der mündigen Bürger ständig wächst, werden sich die Probleme der nächsten Jahrzehnte und des 21. Jahrhunderts ... lösen lassen."
(GAMM, Hans-Jochen: Einführung in das Studium der Erziehungswissenschaft. Überarbeitete und aktualisierte Ausgabe. Reinbek: Rowohlt 1978, S. 124)